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Die FDP-Fraktion im Rat der
Gemeinde Jüchen |
Kooperationsvereinbarung
Leitlinien der Politik für Jüchen
Wahlperiode 2009 bis 2014 CDU-Fraktion im Rat der
Gemeinde Jüchen FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Jüchen
Präambel
Die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Jüchen
haben einer christlich-liberalen Mehrheit den Auftrag erteilt, Politik für
Jüchen zu gestalten. CDU und FDP sind gemeinsam bereit, sich dieser
Verantwortung zu stellen und die sich daraus ergebenden Chancen für Jüchen zu
nutzen.
Durch die Besinnung auf die bürgerschaftliche
Kraft Jüchens werden CDU und FDP ihren Beitrag dazu leisten, dass sich die
Menschen in Jüchen weiter wohl und heimisch fühlen.
Freiheit und Verantwortung, Menschlichkeit und
Solidarität, Toleranz und Integration sollen die Politik der nächsten fünf Jahre
prägen. Nur so wird sich Jüchen als lebens-und liebenswerte Gemeinde, in der
deutsche und ausländische Mitbürger friedlich zusammenleben, in der
Kreisgemeinschaft und in der Region behaupten und weiterentwickeln und ihre
Selbstständigkeit dauerhaft sichern.
Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Überzeugungen
und der Programme haben CDU und FDP die folgenden Leitlinien für die Ratsarbeit
in den kommenden fünf Jahren ihrer Zusammenarbeit festgelegt.
I. Leitlinien
Hohe Priorität haben weiterhin die Konsolidierung
der gemeindlichen Finanzen und die zukunftsorientierten Investitionen in die
wirtschaftliche und soziale Infrastruktur für die sich dynamisch entwickelnde
Gemeinde.
Wirtschaftsstandort stärken
Die Ansiedlung von neuen Unternehmen hat wichtige
Impulse für die positive Entwicklung der Gemeinde Jüchen gegeben. Die
Wirtschaftskraft der Unternehmen ist ein maßgeblicher Faktor für die
Lebensqualität in der Gemeinde Jüchen. Aufgrund des wirtschaftsfreundlichen
Klimas erfolgten in den letzten Jahren bedeutsame Ansiedlungen und Erweiterungen
von Unternehmen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Diese Politik soll fortgesetzt werden. Ziel ist
die anhaltende Entwicklung zu einem leistungsfähigen, innovativen
Wirtschaftsstandort. Hierzu gehören u.a. eine moderne, an neuen Marktpotenzialen
orientierte kommunale Wirtschaftsförderung mit aktiver Bestandspflege und die
weitere Bereitstellung von Gewerbeflächen mit geeigneter Infrastruktur (Ausbau
des Gewerbegebietes Jüchen-Ost und mittelfristig Schaffung eines weiteren
Gewerbegebietes südlich der A46 im Rekultivierungsgebiet).
Haushalt konsolidieren
Solide Finanzen sind Grundlage einer
zukunftsorientierten Kommunalpolitik. Die Gemeinde Jüchen hat in den vergangenen
Jahren im Rahmen der Gegebenheiten verantwortungsvoll gewirtschaftet und durch
nachhaltige Investitionen die Zukunftsfähigkeit gesichert. Der Erhalt der
gemeindlichen Infrastruktur und eine maßvolle Weiterentwicklung sollen weiter
betrieben werden.
Alle Sparbemühungen werden ad absurdum geführt,
wenn Bund und Land den Städten und Gemeinden immer wieder Aufgaben und Kosten
ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich aufbürden. Deshalb setzen CDU und FDP
sich für eine grundlegende Finanzreform ein, damit grundsätzlich die kommunale
Handlungsfähigkeit wieder hergestellt wird.
In Zeiten knapper Finanzspielräume müssen soziale
Leistungen gezielt und wirkungsvoll eingesetzt werden. Sowohl die Hilfe zur
Selbsthilfe und die Förderung ehrenamtlichen Engagements als auch die Bekämpfung
des Missbrauchs sozialer Leistungen sind wichtige Aufgaben.
Verkehrsinfrastruktur verbessern
Jüchen ist eine verkehrsmäßig gut erreichbare
Gemeinde. Jedoch gibt es erhebliches Verbesserungspotenzial innerhalb des
Gemeindegebietes, das nur im Rahmen eines in sich geschlossenen Gesamtkonzeptes
umgesetzt werden kann. Grundlage hierfür sollen ein Verkehrskonzept und ein
Sanierungsprogramm sein, welches neben der Verkehrsführung auch die
Innenbereiche der Siedlungsschwerpunkte – ohne Vernachlässigung der kleineren
Ortschaften - aufwertet und Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke
Mönchengladbach - Köln weiter verfolgt.
Jüchen als familienfreundliche Gemeinde aufwerten
Kindergärten und Schulen in unserer Gemeinde
erfüllen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag vorbildlich. Damit diese Qualität
erhalten werden kann, sehen CDU und FDP die Instandhaltung und den Ausbau der
Grundschulen sowie der weiterführenden Schulen für den Ganztagsbetrieb als
vorrangige Aufgabe, ebenso die Ausstattung der Schulen für modernes Lehren und
Lernen.
CDU und FDP kommen weiterhin überein, bei der
Entwicklung im Schulbereich insbesondere folgende Punkte zu beachten:
Die Weiterentwicklung und Optimierung eines
schulformunabhängigen, bedarfsorientierten Betreuungskonzepts unter Einbeziehung
der Eltern und Vereine, die konsequente Unterstützung von Schulen und Lehrern
bei der Bekämpfung von Vandalismus und Gewalt sowie die nachhaltige Förderung
kultureller und kreativer Aktivitäten.
Sportinfrastruktur erhalten und stärken
Das bestehende gute Miteinander von Sport, Politik
und Verwaltung bietet eine solide Grundlage für die zukünftige Sportpolitik der
Gemeinde Jüchen. Auf der Grundlage bewährter Richtlinien wollen CDU und FDP
zukünftig gemeinsam die ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen fördern und
das hohe Niveau gemeindlicher und vereinseigener Sportstätten erhalten bzw.
ausbauen. Die geleistete Jugendarbeit soll dabei auch weiterhin der
entscheidende Parameter für die Höhe der Förderung sein.
Jüchen für alle
Familien haben in und für unsere Gesellschaft
einen sehr hohen Stellenwert. Die Familie und das Leben in der Familie sind
Ausgangspunkt der Sozialisation und der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit.
CDU und FDP vereinbaren als Schwerpunktaufgabe ein Programm einer
familienfreundlichen Gemeinde.
CDU und FDP wollen, dass bei Entscheidungen,
welche die Belange von Kindern und Jugendlichen betreffen, diese nicht länger
über deren Köpfe hinweg gefällt werden. Es soll eine Vertretung durch
Jugendliche für Jugendliche geben, welche die Möglichkeit einer Einflussnahme
auf die Politik vor Ort bietet.
Deutsche und ausländische Mitbürger können
voneinander lernen – allerdings ist dabei die Sprache wichtigstes Instrument zur
Verständigung und Integration. In diesem Feld sind die Programme zielgerichtet
und praxisorientiert weiter zu entwickeln.
Ältere Menschen sollen ein selbstständiges und
aktives Leben führen können. Dazu sollen die entsprechenden Rahmenbedingungen
verbessert und ausgebaut werden.
Die Förderung von kulturellen Aktivitäten bleibt
eine zentrale Aufgabe in Jüchen Daher betrachten CDU und FDP die Bereitstellung
von Mitteln für die Kultur nicht als Subvention, sondern als lnvestition in die
Zukunft und als weichen Standortfaktor für eine aktive Wirtschaftsförderung.
Zudem stimmen CDU und FDP darin überein, dass die Gemeinde neben der reizvollen
Auenlandschaft über besondere historische und architektonische
Sehenswürdigkeiten verfügt, die einzigartig sind und offensiver als bisher
touristisch vermarktet werden sollen.
II. Konkrete Einzelmaßnahmen, die zeitnah
umgesetzt werden sollen
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Errichtung eines Verbrauchermarktes im Raum
Bedburdyck/Gierath
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Realisierung der Dreifach-Sporthalle in Gierath
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Zweckgebundene Modernisierung des Schwimmbades
in Jüchen
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Verkehrsentwicklungsplan vorantreiben mit dem
Ziel einer nachhaltigen Entlastung
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Abschluss des Ausbaus der Kunstrasenplätze in
Hochneukirch und Jüchen
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Sukzessive behindertengerechte Umgestaltung von
öffentlichen Einrichtungen
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Unterstützung und Weiterentwicklung des
Seniorennetzwerkes und der Existenzhilfe
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Zeitnahe Umsetzung Bahnhofsumfeld Hochneukirch
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