Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

So ist es zweifellos ein einmaliger und von der Sache her ungeheurer Vorgang, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf im Rat einbringt und zur Beratung vorlegt und keine verlässlichen Daten der Landesregierung zum Finanzausgleich vorliegen. Dieser Umstand wurde am 8. Januar 2011, am Morgen der FDP Haushaltsberatungen, noch durch die Pressemitteilung getoppt, dass die Gemeinde laut einer "vorweihnachtlichen" E-Mail-Mitteilung vom 23. Dezember 2010 1,9 Millionen € weniger aus dem Finanzausgleich erhalte, als im Entwurf angenommen.

Dass eine solche Ertragsminderung für den Haushalt der Gemeinde keine Lappalie bedeutet, verdeutlicht der Hinweis, dass die gestrichene Ertragssumme von 1,9 Mill. € ziemlich exakt dem Aufwand entspricht, den die Gemeinde für freiwillige Leistungen im Haushalt veranschlagt hat, d.h. für Kinder- und Jugendarbeit, für Sport, Kultur, Freizeitangebote, öffentliche Ordnung usw.

Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Damit wir uns nicht missverstehen - auch die FDP-Fraktion tritt ein für eine Reform der Kommunalfinanzen, die dauerhaft zu verlässlichen und nachhaltigen Finanzausgleichdaten führt. Aber was sollen alle Anstrengungen unsererseits, Erträge zu steigern und Aufwände zu reduzieren, wenn im Handstreich durch die Änderung eines Parameters zum Finanzausgleich eine nicht vorhersehbare Verschlechterung eintritt. Wir jedenfalls sehen darin eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und eine Diskreditierung der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Räte vor Ort.

Unwillkürlich erinnerten mich die geschilderten Umstände an die Gestalt des "Sisyphos" aus der griechischen Mythologie.
Sisyphos, der Gründer der reichen Kaufmannstadt Korinth, kompromittierte den Göttervater Zeus bei einem seiner zahlreichen Liebesabenteuer. Als Strafe schickte ihn der ergrimmte Zeus in den finstersten Teil des Hades. Dort musste er unablässig einen Felsbrocken mit ungeheurer Mühe einen Berg hinaufwälzen. Oben angelangt, stürzte dieser stets von neuem in die Tiefe. Nach Homer hatte Zeus dabei bedacht, dass es keine fürchterlichere Strafe gebe als unnütze und aussichtslose Arbeit.

 Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

"Unnütze und aussichtslose Arbeit" - genau an diese absurde Situation des Sisyphos sah ich mich also mit Blick auf unsere Konsolidierungsbemühungen bezüglich des Haushaltes 2011 erinnert.
Aber dies ist zum Glück nur die halbe Wahrheit. So wie Sisyphos während des Abstiegs zum Fuße des Berges frei und selbstbestimmt war, so sollten auch wir uns alle ermuntert fühlen, trotz dominanter Fremdbestimmung durch Bund und Land die uns verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten frei und eigenverantwortlich zu nutzen. Nennenswerte Hilfe von höheren Orts ist ohnehin nicht zu erwarten.  

Erfolgreiche Arbeit fortsetzen

Die FDP-Fraktion setzt also darauf, dass es zusammen mit dem Kooperationspartner CDU gelingt, die Haushaltssicherung dauerhaft zu vermeiden und trotzdem aus eigener Kraft Handlungsspielraum zu behalten. Deshalb sehen wir grundsätzlich keine Veranlassung, von der bisherigen politischen Ausrichtung abzuweichen. Wir sind in Jüchen auf einem guten Wege und wollen das bisher Erreichte erfolgreich fortsetzen, um Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.
Jedenfalls bestehen aus Sicht der FDP-Fraktion dazu gute Chancen, weil die Rahmenbedingungen in Jüchen stimmen. Die Schul- und Kindergartensituation ist in Jüchen gut. Wir können entgegen vieler anderer Kommunen die gemeindlichen Steuerhebesätze und Gebühren stabil halten. Bei der langfristigen Verschuldung ist die Trendwende geschafft, der Schuldenstand sinkt.
Die Wirtschaftsförderung zeitigt für jedermann, der mit offenen Augen durch die Gemeinde fährt, sichtbare Erfolge, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen seit 2005 stetig, übrigens auch die Erträge aus der Grundsteuer B. Die ausgewiesenen Gewerbegebiete, die neuen Gewerbeansiedlungen und die Ausweisung weiterer Bau- und Wohngebiete zeigen also nachhaltige Wirkung, und wenn es nach der Modifizierung des B-Planes "Robert-Bosch-Straße" gelingt, diesen Bereich ebenfalls zu füllen, und wenn die Gewerbeansiedlungen in Jüchen Ost bis Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen sind, macht die Gemeinde einen weiteren Schritt nach vorne, sich von der "ländlichen Idylle" in ein modernes Gemeinwesen mit Industrie und Dienstleistungen zu wandeln.

Vor allem aber können wir dadurch mittelfristig die Haushaltssituation nachhaltiger und verlässlicher gestalten. Als Zugpferd setzen wir dabei neben der werbewirksamen Ansiedlung Polo auf das in diesem Jahr zu erstellende Logistikcenter Kleine in Jüchen Ost. 

Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch die FDP-Fraktion weiß, dass noch viel Arbeit zu leisten ist. Wir sind uns dabei bewusst, dass kein Spielraum für neue Ausgaben besteht, ausdrücklich ausgenommen hiervon sind rentierliche Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Bürgermeisters, freiwillig nach der im Haushaltssicherungskonzept aufgestellten Investitionsdringlichkeitsliste zu verfahren.

So wird die haushaltsrechtlich genehmigte Dreifach-Sporthalle zwischen Gierath und Bedburdyck errichtet und ersetzt nach Fertigstellung die maroden alten Hallen in Stessen und Gierath. Übrigens leisten wir damit auch einen Beitrag zur immer wieder beschworenen intergenerativen Gerechtigkeit. Wir schaffen für die nachrückenden Generationen eine moderne Halle, statt die alten mit 1,2 Mio.€ zu sanieren.

Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wichtig ist die weitere Arbeit am Verkehrsentwicklungsplan, neben den in Ausführung oder Planung stehenden Kreisverkehren wird uns die L 354n und die L19n beschäftigen sowie die Erschließung und Beplanung des Rekultivierungsgebietes.
Das in Auftrag gegebene Einzelhandelskonzept und die veränderte Linienführung im ÖPNV bieten die Chance, die Innenbereiche der Siedlungsschwerpunkte Hochneukirch - Jüchen - Gierath/Bedburdyck ansprechender und zeitgerechter zu gestalten. Besonders die Verlegung des Busbahnhofs zum Schulzenrum schafft Möglichkeiten.
Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit bilden die Neugestaltung der Konzessionsverträge und Konzeption, Planung und Umgestaltung unserer Schullandschaft. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf, da leider die Anmeldungen zur Ganztagshauptschule Hochneukirch die gesetzliche Mindestzahl deutlich verfehlen und deshalb die Schule ausläuft. Für die FDP-Fraktion muss deshalb schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, dass auch weiterhin alle Kinder und Jugendliche in Jüchener Schulen beschult werden können. Als eine mögliche Lösung bietet sich die Gemeinschaftsschule an, in der Realschule und Hauptschule aufgehen. Ausdrücklich unterstützen wir die diesbezüglichen Bemühungen der Verwaltung, in Absprache mit Schulen und Politik die Voraussetzungen für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule auszuloten.

Die Nahversorgung im Raume Bedburdyck-Gierath wird weiterhin als dringlich eingeschätzt, eine Realisierung scheitert aber momentan an der noch nicht gelösten Grundstücksfrage.
Der behindertengerechte Umbau von Haus Katz ist ein wichtiger Schritt in dem Bemühen, den Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde behindertengerecht zu gestalten.
Wir von der FDP-Fraktion werden aktiv daran mitarbeiten, die gute sportliche Infrastruktur "mit Leben" zu füllen. Hierbei denken wir insbesondere an die Tartanbahn an der Stadionstraße.

Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

  Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch, dass wir ungeschminkt und vorbehaltlos den Blick auf die gemeindliche Haushalts- und Finanzsituation richten.
Die FDP-Fraktion bittet im Bemühen um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung die Verwaltung erneut zu prüfen, wo Konzentrationen in der gemeindlichen Infrastruktur möglich sind, ohne die Qualität für die Bürger entscheidend zu verschlechtern, dies gilt für die Bereiche Sportstätten, Bürgerhäuser, Kitas und Schulen.
Wenn wir nichts unternehmen und keine Überlegungen anstellen, werden wir unter Umständen von der Wirklichkeit überrollt. Letzteres gilt besonders für den demographischen Wandel, der Fusionen nicht nur sinnvoll macht , sondern sie unter Umständen erzwingt.
Kritisch hinterfragt werden sollten auch die mit der Gemeinde abgeschlossenen Pacht- und Pflegeverträge, da sich unter Umständen die Geschäftsgrundlagen erheblich verändert haben.

Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 zu.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister, Ihnen, Herr Duda, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich danken.
Ihnen , Meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herbert Altenberg

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