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Haushaltsrede zum Etat 2010 (Sperrfrist 25.02.10, 16.00 Uhr)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Haushaltskonsolidierung verpufft
Ein Blick auf die Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2010 verdeutlicht, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise auch in der Gemeinde Jüchen angekommen ist, die Einnahmesituation ist dramatisch gesunken und wird sich nachhaltig während des gesamten Darstellungszeitraumes verschlechtern.
So rutscht der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2010 bis 2013 dramatisch ins Minus, gleiches gilt für den Cashflow aus Finanzierungstätigkeit und erst recht für die Kassenkreditschulden, die für besagten Zeitraum eine stetig zunehmende Tendenz aufweisen. Für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 war dies noch anders, beide Haushaltsjahre schlossen mit einem Überschuss ab, die Ausgleichsrücklage konnte wieder auf 3,4 Millionen Euro aufgefüllt werden. Dieser Tatbestand ist sehr erfreulich und beweist, dass wir in der Gemeinde Jüchen in den vergangenen Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern im Gegenteil gute Voraussetzungen geschaffen haben, die Ertragssituation zu steigern und den Aufwand zu verringern. So haben wir beispielsweise eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung betrieben, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen seit 2005 stetig an und erreichen bereits 2010 knapp 10 Mio., auch die Erträge aus der Grundsteuer B steigen stetig. Die ausgewiesenen Gewerbegebiete, die neuen Gewerbeansiedlungen und die Ausweisung weiterer Baugebiete zeigen also nachhaltige Erfolge. Diese erfreuliche Entwicklung bei den gemeindlichen Realsteuern verpufft allerdings, wenn gleichzeitig die Transferleistungen des Landes Anteil an der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen - allein für 2010 um knapp 4 Mio. Euro sinken.
Gesicherte Finanzausstattung erforderlich
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein solcher Einbruch kann von einer kleinen Gemeinde wie Jüchen nicht kompensiert werden, zumal wir in der Vergangenheit bei den freiwilligen Leistungen unsere Hausaufgaben gemacht haben, weitere Einschränkungen deshalb ohne Qualitätsverlust nicht leistbar sind. Um im Jargon des Landesfinanzministers Linssen zu bleiben, wir haben den Reifen geflickt und erwarten, dass Land und Bund ihn so aufpumpen, dass er wieder rund läuft. Denn ärgerlich und haushaltsrechtlich unseriös ist, dass von Bund und Land den Kommunen über die Gesetzgebung ständig weitere Leistungen auferlegt werden, die dazu nötige Finanzausstattung aber unterbleibt.
Hier einige Beispiele:
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Beispiel belegen, wie Bund und Land in den letzten Jahren an vielen Stellen das Konnexitätsprinzip verletzt haben. Wer die Musik bestellt und bestimmt, was gespielt wird, der hat auch zu zahlen. Erforderlich ist deshalb nach Auffassung der FDP-Fraktion ein kommunales Konsolidierungspaket, welches hilft, die Ertragssituation zu verbessern und die Aufwendungen zu reduzieren. Dazu ist die Gewährung einer aufgabengerechten und dauerhaft kalkulierbaren Finanzausstattung unabdingbar, damit die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen gemeindlichen Aufgaben ohne weitere Schulden möglich ist.
Wenn nichts geschieht, wird sich die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben weiter öffnen, die kommunale Selbstverwaltung wäre dann akut gefährdet.
Investitionen in Infrastruktur alternativlos
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Haushaltsentwurf 2010 weist ein strukturelles Defizit auf, welches durch die restliche Ausgleichsrücklage nicht gedeckt ist, zudem wird in allen Jahren der Finanzplanung bis 2013 der HSK-Schwellenwert des 5%-Verzehrs der Allgemeinen Rücklage überschritten. Damit ist der Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig, die Aufstellung eines HSK zwingend. Trotz dieser ernsten haushaltsrechtlichen Situation hält die FDP-Fraktion an der politischen Grundausrichtung für Jüchen fest: Wir wollen eine bürgerfreundliche Gemeinde, in der sich die Menschen weiter wohl und heimisch fühlen. Deshalb werden wir alles daran setzen, qualitative Standards in der Kinderbetreueng, in den Grund- und weiterführenden Schulen und in der gemeindlichen Infrastruktur zu sichern und durch maßvolle und nachhaltige Investitionen weiter auszubauen. Gepaart mit einer effizienten Wirtschaftsförderung sehen wir darin den einzig gangbaren Weg in eine gesicherte gemeindliche Zukunft.
Konkret tritt die FDP-Fraktion für die Errichtung des Verbrauchermarktes für Bedburdyck/Gierath am Sportplatzgelände an der Bedburdycker Straße ein, damit wird eine langjährige Forderung endlich realisiert. Nach dem Abriss der alten Turnhalle wird das gemeindliche Grundstück zeitnah vermarktet, der Erlös fließt mit in die Finanzierung der Dreifach-Sporthalle, die die beiden alten Hallen ersetzen und dem SV Bedburdyck/Gierath als Vereinsheim dienen wird. Mit in die Finanzierung einfließen wird nach Fertigstellung der neuen Halle auch die Turnhalle Stessen. Es macht eben Sinn, zwei alte Systeme, die nur mit hohem Aufwand (1,2 Mio. Euro) zu sanieren gewesen wären, durch eine moderne Einrichtung zu ersetzen und damit über eine sinnvolle Konzentration die notwendige sportliche Infrastruktur im östlichen Gemeindegebiet abzudecken und gleichzeitig Folgekosten zu senken.
Ungeschminkter Blick auf die Realität
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch, dass wir im Rahmen des HSK ungeschminkt und vorbehaltlos den Blick auf die gemeindliche Realität richten. Folgende Prüfaufträge an die Verwaltung können nach Auffassung der FDP im Bemühen um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung hilfreich sein:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo weitere Konzentrationen in der gemeindlichen Infrastruktur möglich sind, ohne die Qualität für die Bürger entscheidend zu verschlechtern:
Die Prüfaufträge zielen darauf, das jeweilige Angebot ökonomischer und effizienter zu gestalten, auf private und örtliche Befindlichkeiten sollte beim Prüfauftrag keine Rücksicht genommen werden. Wenn wir nichts unternehmen und keine Überlegungen anstellen, werden wir unter Umständen von der Wirklichkeit überholt. Letzteres gilt besonders für den demographischen Wandel, der Fusionen nicht nur sinnvoll macht , sondern unter Umständen alternativlos ist. Darauf sollten wir vorbereitet sein. Fusionen im Schulbereich könnten zudem je nach Art und Typ zu erheblichen positiven Auswirkungen auf den Haushalt führen.
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltssicherungskonzept nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 zu.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich dem Bürgermeister und Kämmerer, Herrn Zillekens, dem allgemeinen Vertreter, Herrn Duda, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich danken.
Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Herbert Altenberg
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© 2010 FDP Jüchen |
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Haushaltsrede zum Etat 2010
